Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Flexi-Rente. Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Arbeiten im Alter wird durch die Neuregelung attraktiver für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Beginn des Rentenbezugs nicht das Ende des Arbeitslebens bedeuten muss.“
Mit der Einigung setzt die Koalition die MIT-Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosenbeiträge für beschäftigte Rentner um. Linnemann: „Damit wird diese Strafabgabe für ältere Arbeitnehmer abgeschafft, die gar keinen Sinn ergibt.“ Als Rentner konnten die Betroffenen gar nicht mehr arbeitslos werden und trotzdem mussten die Arbeitgeber für sie Abgaben in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Linnemann: „Wir werden damit den Anreiz erhöhen, dass diejenigen, die im Alter noch arbeiten können und arbeiten wollen, von ihren Arbeitgebern weiter beschäftigt werden.“
Bereits seit Juli 2014 gelten die arbeitsrechtlichen Erleichterungen der Flexi-Rente, die auf Initiative der MIT eingeführt worden waren. Danach können ältere Beschäftigte über das Renteneintrittsalter hinaus befristet weiter beschäftigt werden mit mehrfachen Verlängerungen. Für die MIT ist die Flexi-Rente das Gegenmodell zur Rente mit 63. MIT-Chef Linnemann: „Wir wollen den Mentalitätswandel: Arbeit im Alter muss keine Bürde sein, sondern bedeutet Teilhabe, Sinnstiftung und persönliche Kontakte.“
Die MIT fordert deshalb unter anderem nicht mehr von „Renteneintrittsalter“ zu sprechen, sondern von „Rentenbezugsalter“. Wenn man die Rentenversicherungsleistungen bekommt, heißt das nicht, dass man „nur Rentner“ ist, sondern man soll weiter arbeiten können. Auch will die MIT auf ihrem bevorstehenden Bundesmittelstandstag beschließen, die starren Pensionsgrenzen im Beamtenrecht, die bei Bund und Ländern unterschiedlich geregelt sind, zu lockern. MIT-Chef Linnemann: „Gerade jetzt bei der Flüchtlingskrise wären wir froh, wenn Beamte weiter mithelfen können, statt im starren Pensionsalter in den Zwangsruhestand geschickt zu werden.“
Der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Ralph Pittich begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Insolvenzanfechtung. „Die CDU geführte Koalition befreit den Mittelstand damit von hohen Risiken, die unter Umständen existenzbedrohend sein können.“ In Zukunft können Insolvenzverwalter nicht mehr so leicht bereits geleistete Zahlungen an andere Unternehmen zurückfordern. Die nun angedachte Beweislastumkehr führt dazu, dass Insolvenzverwalter beweisen müssen, dass der Kunde von einer Zahlungsunfähigkeit gewusst hat oder hätte wissen müssen. Das hilft in den meisten Fällen ebenso wie die Verkürzung der Anfechtungsfristen bei sogenannten kongruenten Deckungen von zehn auf vier Jahre. Zahlungen, die länger zurück liegen, sind nicht mehr rückforderbar.
Der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann, MdB, stellt fest: „Damit sind fast alle Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU aufgegriffen worden. Wir begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung. Die Bundesregierung korrigiert damit eine in den vergangenen Jahren teilweise ausgeuferte Anfechtungspraxis und stellt die Rechtssicherheit für Unternehmen wieder her. Insbesondere mittelständische Unternehmen werden vor fragwürdigen Rückforderungen geschützt. Das wichtigste für den Mittelstand ist Planungs- und Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr, mit dem Entwurf kommen wir dabei einen große Schritt voran.“
Nachbesserungsbedarf sieht auch die MIT Darmstadt-Dieburg bei der Gleichstellung von Fiskus und Sozialversicherungsträgern mit anderen Insolvenzgläubigern. „Da Finanzämter sich ihre Vollstreckungstitel selber schaffen können, ist eine Gleichbehandlung mit den anderen Gläubigern nicht gerecht. Da muss noch dran gearbeitet werden“, so Ralph Pittich.
„Unser Gedankenaustausch hat Übereinstimmung in wesentlichen politischen Grundsatzfragen gezeigt“, erklärten der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen, Rainer von Borstel, in Fulda.
In dem Gespräch, an dem auch der stellv. Bundesvorsitzende des Fachverbandes Fliesen und Naturstein, Jürgen Kullmann, der Geschäftsführer der Landesfachgruppe Fliesen & Naturstein, Andreas Demand, sowie der Vorsitzende der Kommission Handwerk im Bundesvorstand der MIT, Volker Rode, teilnahmen, wurden aktuelle politische Fragen erörtert.
Einig waren sich die Vertreter, dass die Wertigkeit des Meisterbriefes hervorgehoben werden solle. Der Wegfall der Meisterpflicht für verschiedene Berufe habe in eine „verbraucherpolitische Sackgasse“ geführt. Qualität und Ausbildungsleistung seien in Folge des Wegfalls des Meisterbriefes drastisch gesunken. Mittlerweile fänden sich 95 Prozent aller Ausbildungsverhältnisse im Handwerk in den 41 noch geschützten Meisterberufen. Ohne Meisterbrief gebe es keine Berufsausbildung. Bei Betriebsneugründungen in den zulassungsfreien Gewerken handele es sich zumeist um Ein-Mann-Firmen, die häufig als Scheinselbstständige agierten und bei denen die fachliche Leistung vielfach unzureichend sei.
MIT und der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. forderten die Wiederaufnahme in die Anlage A der Handwerksordnung (HwO) für die Gewerke Fliesen- Platten und Mosaikleger, Estrichleger, Betonwerkstein, Fertigteile, Terrazzo, Naturstein (BFTN) sowie weiteren Gewerken die bei der Novelle 2004 aus der HwO Anlage A in die Anlage B übergeführt worden sind.
Der Meisterbrief benötigt besonderen Schutz auf europäischer Ebene.
„Die Verbraucher in Deutschland haben Anspruch auf eine gute handwerkliche Leistung. Dazu brauchen wir den Meister“, forderten Hartmann und von Borstel.
Einigkeit in dem Gedankenaustausch gab es auch bei der Frage der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Mittelstands- und Vergabegesetz biete gute Möglichkeiten, heimische Betriebe mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu betrauen, ohne dass die Qualität der Arbeit darunter leide.
Fragen der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn, der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie der Rücknahme der Vorfälligkeit bei Sozialversicherungs-beiträgen standen ebenfalls auf der Tagesordnung.
„Es haben sich Übereinstimmungen in wesentlichen politischen Fragen gezeigt“, freuten sich Hartmann und von Borstel, die den Gedankenaustausch fortführen wollen.
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen
Landesvorsitzender: Frank Hartmann
Landesgeschäftsführer: Berthold Jost
Michael-Henkel-Str. 4-6, 36043 Fulda,
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„Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan. Mit seiner Innovationsfähigkeit, seiner Ortsnähe und einem breiten und vielgestaltigen Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie seinem gesellschaftlichen Engagement schafft es Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort und trägt zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen bei. Gleichzeitig gelingt es immer wieder, speziell auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnittene Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten, die sich oft durch Originalität und Innovationskraft herausheben. Allerdings steht das Handwerk vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick auf die demographische Entwicklung. Wir wollen nun ausführliche Informationen über die Herausforderungen der Zukunft und Strategien zu ihrer Bewältigung über den Status quo hinaus gewinnen. Dies gilt insbesondere für den Erhalt der großen Ausbildungsleistung des Handwerks. Gleichzeitig wollen wir das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit für die hohe Bedeutung des Handwerks und insbesondere auch des Meisterbriefes stärken. Für uns als CDU steht fest: Wir sagen JA zum Meister“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg.
Quelle:
www.michael-boddenberg.de
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„Die ersten Ergebnisse der Überprüfungen beim Mindestlohn zeigen, wie unsinnig die Regelung von SPD-Ministerin Nahles ist“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.
So habe der Zoll im ersten Halbjahr 2015 bundesweit insgesamt etwa 25.000 Überprüfungen vorgenommen. Lediglich in 146 Fällen seien Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Mindestlohn eingeleitet worden. In Hessen waren dies lediglich 18 Verfahren.
Die gesetzliche Überprüfungsregelung sei nach diesem Ergebnis unsinnig. Welcher Aufwand hier betrieben werde, sei nicht nachvollziehbar. Alleine 1600 neue Stellen beim Zoll seien hierfür geschaffen worden. Hier suche die Verwaltung nach Arbeit und schaffe sich ihre Aufgaben selber, stellte Hartmann fest. Aufwand und Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis.
Die Arbeitgeber in Deutschland verhielten sich gesetzestreu. Und dies, obwohl die Regelungen rechtlich unsicher und noch viele Einzelfragen nicht geklärt seien. Die wenigen schwarzen Schafe fielen nicht ins Gewicht. Wegen der wenigen begründeten Fälle dürften nicht alle Arbeitgeber kriminalisiert werden.
Die MIT Hessen fordere weiterhin die Abschaffung der Überprüfungen durch bewaffnete Zolleinheiten. Eine Überprüfung könne wie im Rahmen der Überprüfung der Beitragszahlungen für die Sozialversicherung durch eine Betriebsprüfung der Rentenversicherung vorgenommen werden.
Fulda, 27. Juli 2015
Quelle:
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen
Landesvorsitzender: Frank Hartmann
Landesgeschäftsführer: Berthold Jost
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Auf dem Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT) wurde in Fulda der 55-jährige Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Petersberg (Landkreis Fulda) mit 98,6 % der abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt.
Mit Bestürzung hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf den Tod ihres Präsidiumsmitglieds Philipp Mißfelder MdB reagiert. MIT-Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann MdB: „Der Tod von unserem Freund Philipp Mißfelder bestürzt mich und die ganze MIT. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und den Kindern. Philipp Mißfelder war ein engagiertes Mitglied in unserem Präsidium und eine wichtige Stütze unserer Arbeit. Wir, und auch ich ganz persönlich, werden ihn sehr vermissen.“
Philipp Mißfelder war seit April 2000 Mitglied der MIT. Er war seit 2009 Gastmitglied im Bundesvorstand und sei 2013 im Präsidium der MIT. Zusätzlich war er seit 2010 Bezirksvorsitzender der MIT Ruhrgebiet. Philipp Mißfelder ist in der Nacht zum Montag an einer Lungenembolie überraschend gestorben. Er wurde 35 Jahre alt.
Kontakt:
Thorsten Alsleben
Hauptgeschäftsführer
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
Bundesgeschäftsstelle
Charitéstr. 5
10117 Berlin
Tel. +49 30 220798 0
Fax +49 30 220798 22
alsleben@mit-bund.de
www.mit-bund.de
Am 8. Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Änderung der Erbschaftsteuer verabschiedet. Der Gesetzentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zwar kleinere Verbesserungen, große Familienunternehmen werden aber leider zusätzlich belastet. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Erbschaftsteuer, Christian von Stetten, äußert sich kritisch: „Der Regierungsentwurf ist leider weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Es gilt nun, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren so zu verändern, dass er unsere einzigartige Wirtschaftstruktur mit mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen, um die uns die ganze Welt beneidet, nicht gefährdet. Hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit vor uns.“
Quelle: MIT-Bund NEWSLETTER
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Darmstadt-Dieburg, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen.
Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), um in ihrer Jahreshauptversammlung den Vorstand neu zu wählen. Der bisherige Vorsitzende Ralph Pittich (Schaafheim) wurde dabei einstimmig im Amt bestätigt. In der vom Bezirksvorsitzenden der MIT Südhessen, Oliver Roeder, geleiteten Sitzung wurden außerdem Olaf Gries (Bickenbach) und Kathrin Seeger (Otzberg) zu Stellvertretern gewählt. In seinem Bericht ging Ralph Pittich auf die Veranstaltungen der letzten beiden Jahre ein. Betriebsbesichtigungen, auch in landwirtschaftlichen Bereich, und Vortragsveranstaltungen zu den Mittelstand besonders betreffenden Themen gehörten dazu. „Die Abschaffung der kalten Progression ist, auch unterstützt durch den Kreisverband der MIT Darmstadt-Dieburg, von der Bundes-MIT massiv gefordert worden und wird nun, wie zuletzt zu lesen war, vom Bundesfinanzminister umgesetzt“, so der Vorsitzende. „Planungssicherheit und der Abbau von Bürokratie sind und bleiben weiter zentrale Ziele, die auch die MIT im Kreis Darmstadt-Dieburg verfolgt“ ergänzte Pittich.
