Mittelstandsvereinigung fordert Schuldenbremse
SPD-Linke gefährden Minimalkompromiss
Das Modell der Schuldenbremse ist ein sinnvolles Modell, dass dem Ausgabenwahnsinn auf Kosten immer höherer Staatsschulden und der daraus folgenden erdrückenden Zinslast einen Riegel vorschiebt, bekräftigt der Vorsitzende der Wirtschaft- und Mittelstandsvereinigung (MIT) Holger Kahl anlässlich der MIT-Kreisvorstandssitzung in Bickenbach.
Die Mittelstandsvereinigung Darmstadt-Dieburg unterstützt die Ansicht des CDU Bezirksvorsitzenden Dr. Michael Meister MdB, der die Haltung der SPD-Linken massiv kritisiert. „Die SPD mache sich finanzpolitisch unglaubwürdig“, so Dr. Meister in einer Meldung des Handelsblatts, „wenn sie jetzt versucht, die historische Chance einer Schuldenbremse zu verbauen“.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der Föderalismuskommission vorschlagen, dass Bund, Ländern und Gemeinden in normaler Konjunkturlage Neukredite in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Dadurch würden auch die Vorgaben aus dem EU-Stabilitätspakts auf Deutschland übertragen.
„Dieser Vorschlag kann allenfalls als Minimalkompromiss, der in die Richtige Richtung zeigt, gesehen werden“, macht Holger Kahl deutlich. Eine Regelung einzuführen, nach der zugelassen wird, dass sich der Staat systematisch immer weiter verschuldet, ist für den Bürger der seine Schulden pünktlich tilgen muss, schon kaum verständlich.“ Dennoch sei der Kompromiss ein wichtiger Meilenstein, um den ausufernden Griff der „Verteilungspolitiker“ in die Staatskasse zu bremsen.
Für Protest sorge bei der Mittelstandsvereinigung, dass sich die SPD-Linken Nahles und Lauterbach öffentlich gegen den Vorschlag Steinbrücks zum Abbau der Staatsverschuldung stellen. Geradezu fassungslos sei man über die Kritik der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Nahles an Steinbrück (beide SPD), dass dieser seine Pläne bereits vor der Hamburg-Wahl publik gemacht habe. „Da fragt man sich doch, welche ideologischen Verblendungen derzeit noch von der SPD zurückgehalten werden“, so Kahl. Man dürfe gespannt sein.
