Kommunalwahlprogramm der CDU Hessen
„Das Wahlprogramm der CDU Hessen bietet eine hervorragende Grundlage für die Kommunalwahlen am 06. März 2016 und wird von der MIT Hessen in allen Punkten unterstützt“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.
Auf dem Landesparteitag der CDU Hessen am 21. November in Hanau konnte die MIT einen Ergänzungsantrag zum Wahlprogramm erfolgreich durchsetzen.
Danach werde die entscheidende Bedeutung des örtlichen Mittelstandes für die Kommunen vor Ort hervorgehoben.
Denn der Mittelstand biete nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, zahle Gewerbesteuer und die Anteile zur Lohn- und Einkommenssteuer, sondern er sei überdurchschnittlich in Vereinen, Kirchengemeinden, kommunalen Gremien und Verbänden engagiert und daher der Region vor Ort und deren Menschen in ganz besonderer Weise verpflichtet und verbunden.
Wichtig für den Mittelstand sei deshalb eine mittelstandsfreundliche kommunale Standort- und Strukturpolitik, eine vernünftige Haushaltspolitik, eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Schaffung attraktiver Zentren und die konsequente Umsetzung der Möglichkeiten des Vergabegesetzes.
Der örtliche Mittelstand als kommunale Wirtschaftsmacht in der Nachbarschaft müsse besonders unterstützt werden, forderte Hartmann. Diese Forderung sei jetzt Bestandteil der kommunalpolitischen Forderungen der CDU Hessen.
Mit der Ergänzung des Kommunalwahlprogrammes biete die CDU Hessen als einzige Partei eine umfassende auch kommunale Unterstützung des Mittelstandes an, erklärte Hartmann.
Damit werde die besondere Bedeutung des Mittelstandes für den kommunalen Bereich anerkannt.
Quelle: MIT Hessen