Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen jede Eskalation im Streit um Strafzölle mit den USA. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Wien. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“

Die MIT fordert, die unzulässigen US-Maßnahmen über die Welthandelsorganisation WTO im Wege des Rechtsschutzes anzugreifen. Außerdem müsse man über persönliche Kontakte die amerikanische Seite von den Fehlern der Trump-Regierung abbringen. Die MIT schlägt weiterhin vor, Selbstbewusstsein zu demonstrieren und Dialog und Diplomatie zu intensivieren. Nach der Ankündigung der EU von Strafzöllen als Gegenmaßnahmen müssen nun auch solche Strafzölle auf eine begrenzte Anzahl von Produkten erhoben werden. Aber diese Reaktion solle maßvoll erfolgen, um keine Eskalation zu provozieren.

„Politik und Wirtschaft in Europa müssen sich nun zusammenschließen und bei ihren Kollegen in den USA auf die Auswirkungen einer Protektionismus-Spirale hinweisen“, so Linnemann. Eine besondere Rolle spiele die deutsche Bundesregierung, die Kontaktaufnahmen koordinieren könne. Dazu gehöre ein offener und sachlicher Dialog darüber, inwieweit beide Seiten mögliche Handelshemmnisse abbauen können. Zudem könnte die Ausverhandlung eines neuen Freihandelsabkommens helfen, das sich ausschließlich auf tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse fokussiert. Linnemann: „Das wäre ein wichtiger Beitrag, um den Handel zwischen der EU und den USA zu erleichtern und zu intensivieren.“

Quelle: MIT Bundesverband